Leyen arbeitet an weiterer Entmachtung der Nationalstaaten
Mit einer neuen Budgetstruktur soll die EU mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Verwendung von EU-Gelder bekommen.
Die neue EU-Kommission beabsichtigt eine umfassende Haushaltsreform. Daran geknüpft ist der Plan, die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne – gemäß EU-Verordnungen – zu knüpfen. Damit hätte die EU deutlich mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Nutzung der EU-Mittel.
„Vereinfachung“
Die großangelegte Umstrukturierung des Haushalts kursiert offenbar intern, wie die deutsche FAZ heute berichtet. Ihr soll ein entsprechendes Papier vorliegen. Der Plan sieht vor, dass es nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll: den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten. Damit würden bisher eigenständige, milliardenschwere, Budgetposten in den regulären Haushaltsposten integriert werden.
Das betrifft etwa die Agrarsubventionen oder die Förderung strukturschwacher Regionen. So werden diese bisherigen Posten künftig im allgemeinen Haushaltsposten an die EU-Staaten überwiesen. Das ist zumindest der Plan, der den Haushalt „vereinfachen“ soll. Zugleich bekommt die EU aber damit mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder. Kurz: Die „Umstrukturierung“ des Haushalts hätte weiteren Abbau der nationalstaatlichen Souveränität zur Folge.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Denn die Auszahlung der Gelder soll an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft werden. So müssten die Mitgliedsstaaten zunächst nationale Pläne mit der Kommission abstimmen. Darin sollen konkrete Ziele und Reformen festgelegt sein. Erst wenn diese auch umgesetzt werden, wird das Geld ausgeschüttet.
Damit wird die EU größeren Einfluss auf die Verwendung der mittel erhalten. Apollo News beschreibt die Absichten hinter der Umstrukturierung so:
Den Mitgliedsländern wird damit grundsätzlich mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer zugewiesenen Mittel eingeräumt. Gelder könnten demnach gezielter nach nationalen Prioritäten eingesetzt. Für die EU selbst würde sich der Prozess der Haushaltsverhandlungen vereinfachen. Anstelle der bisher 530 verschiedenen Pläne müssten nur noch 27 nationale Pläne – einer pro Mitgliedsstaat – verhandelt und verwaltet werden.
Der EU dürfte es jedoch vor allem darum gehen größeren Einfluss auf die Verwendung von Geldern zu erhalten. Setzt die EU ihre Pläne um, wäre die Auszahlung von Mitteln erstmals direkt an die Erfüllung spezifischer Pläne gekoppelt. Damit bekäme die EU auch noch weitergehende Steuerungsmöglichkeiten in die Hand. Nach der Auszahlung hätte die EU jedoch keine Aufsicht mehr über die konkrete Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten.
Möglich wäre gegebenenfalls nur noch die nachträgliche Sanktionierung der Mitgliedsstaaten. Dieses Prinzip, das bereits beim EU-Corona-Fonds Anwendung fand, wurde vom Europäischen Rechnungshof wiederholt beanstandet. Der Rechnungshof warnte, dass bei einer Vorabfinanzierung von Projekten anstelle einer nachträglichen Kostenerstattung das Risiko von Fehlallokationen und ineffizientem Mitteleinsatz zunehmen könnte.
Bild European Parliament, Press conference on the suggested structure and portfolios of the college of Commissioners, CC BY 2.0
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Wann reitet sie endlich auf ihrem Hexenbesen in die Nacht und kommt nie wieder!
Diese Frau würden sie nicht einmal auf dem Blocksberg haben wollen…
@Varus Wenn kein Geld mehr da ist, wird welches per Knopfdruck hergestellt, virtuell. Die EZB darf das und sie tut es auch, leider. Bezahlen sollen WIR das. Wie hoch die Schulden sind, ist denen wurscht. Das Spiel geht so lange gut, wie es Leute gibt, die VERTRAUEN in den Euro haben. Erst wenn sie aus dem € fliehen und massiv in andere Währungen gehen oder Metalle kaufen, erst DANN wird es kritisch. Aber die Ratingagenturen (meist us-amerikanisch) spielen das böse Spiel ja mit und bewerten die EU-Schulden-Staaten noch viel zu gut, OBWOHL sie bereits teilweise PLEITE sind. Die Betrüger (dazu gehören die nationalen Zentralbanken, die EZB natürlich, aber auch alle anderen Institutionen wie eben auch die Ratingagenturen und vor allem gehört dazu der sog. tiefe Staat) halten, wie man sieht, alle fest zusammen und lassen das Ganze erst dann platzen, wenn es ihnen taktisch gut in den Kram passt… z.B. wenn die digitale Währung fertig zum Massen-Einsatz ist. Dann allerdings ist das Spiel aus. Nicht nur für die Besitzer von Euros auf den Bankkonten, sondern vermutlich auch für die Aktieninhaber. Alles dürfte abgewertet werden, weil sich die Staaten nur so „entschulden“ können. Und danach können die neuen Machthaber mit dem neuen, digitalen Geld ALLES kontrollieren, was wir tun, denn ALLES läuft über’s Geldausgeben. Falsche Zeitung gelesen? Minuspunkte. Falsche Freunde? Minuspunkte. Falsche Meinung? Minuspunkte. Viele Minuspunkte? Kein Flugticket oder keine Eintrittskarte für’s Stadion… usw. usw. Die totale Kontrolle also. Jede Form von Ausbüxen aus dieser Kontrolle ist dann vorbei.
Das Sicherste in der aktuellen Lage ist physisches Gold – bloß keine Gold-Aktien.
Man kann auch sehr kleine Mengen Gold kaufen.
Und am allerbesten ist es natürlich, beim nächsten Mal endlich RICHTIG zu wählen.
Es gibt nämlich nur 1 (!!) Partei, die das alles NICHT will und die zurück zum Rechtsstaat möchte:
NEIN – nicht das BSW. Die sind nur Bluff und machen die aktuelle Politik weiter wie die anderen Blockparteien.
Die EINZIGE Partei, die EINZIGE ECHTE Opposition zu dieser verrückten aktuellen Politik ist die AfD.
Die müssen wir massenhaft wählen, sonst ändert sich NIX.
Sie ist von der (V)P – das V steht schon lange nicht mehr für Volk, und das Ö wurde von Kurz gestrichen. Lieber arbeiten sie mit Babler und den Grünen zusammen, als sich um den Volkswillen zu scheren. Vaupen sind mMn nach die unterbelichtetsten Wähler, denn sie wissen nicht, was sie da gewählt haben.
10% ist immer die magische Schwelle. 10% Dxppen zB verträgt eine Gesellschaft oder 10 Warme etc…26% mit Innenministerium, das die Stimmen auszählt, ist eindeutig zu viel…
Die Nettozahler müssten endlich dem Verein die Spielkasse verweigern – dann entfällt auch die Erpressung mit dem Auszahlen der Gelder, die davor aus den Ländern ausgepresst wurden. Das Böse Medium brachte übrigens heute einen Artikel, laut dem der Zahlmeister bald zum Disneyland ohne Industrie wird – wenn die Kohle ausbleibt, womit will die EUdSSR noch erpressen?
Interessant, dass in Deutschland weder die Nettozahlungen noch der Umfragesieger Blackrock-CDU in der Kritik stehen.